Dr. Dieter Jablonsky

Gynäkologische Gemeinschaftspraxis

Alter Bremer Weg 10, 29223 Celle




Startseite


Sprechstunden


So finden Sie uns


Leistungen

Krebsvorsorge
"PLUS"


Informationen


Links


Verschiedenes


Impressum

Verschiedenes

50%iger Kostenzuschuss der
gesetzlichen Krankenversicherung zur
künstlichen Befruchtung

Die anfallenden Kosten einer künstlichen Befruchtung sind nur zu 50 % von der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Auch der Wunsch nach einer erfolgreichen Familienplanung in der Ehe umfasst nicht die Verpflichtung der Krankenkasse, die gesamten Kosten der künstlichen Befruchtung zu tragen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 27.02.2009 entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht sah es als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden an, medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit anzusehen und sie als eigenständigen, nicht krankheitsbedingten Versicherungsfall zu behandeln mit der Folge, dass die Krankenversicherung verpflichtet ist, lediglich 50 % im Rahmen eines Zuschusses zu diesen Kosten zu tragen.

Elternzeit / Elternteilzeit

Im Jahre 2007 wurden in Deutschland 12.000 Babys mehr geboren als im vorherigen Jahr. Die Familienplanung veranlasst häufig junge Mütter, ihren Beruf aufzugeben, um sich der Erziehung des Nachwuchses zu widmen. Aber die Einstellung „Ich bekomme doch mein Kind nicht, um es von anderen groß ziehen zu lassen“ sollte gut überdacht werden. Insbesondere durch die Reform des Unterhaltsrechtes, das die Eigenverantwortlichkeit der Frauen in besonderem Maße stärkt, indem es im Falle einer Scheidung eine Erwerbsobliegenheit des erziehenden Elternteiles - in der Regel der Frauen - fordert, gibt Anlass über Alternativen nachzudenken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Erwerbsunterbrechungen von Müttern biografisch betrachtet in einen Lebensabschnitt fallen, in dem Weichen für eine berufliche Zukunft gestellt werden.

Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit bietet Möglichkeiten, sowohl Kindererziehung als auch Karriere miteinander zu verbinden. Es ermöglicht, über den Mutterschutz hinaus, das bestehende Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten und auch das neugeborene Kind zu versorgen, um den Anschluss im Beruf nicht zu verlieren. Insbesondere für Ärztinnen/Ärzte ist dies von Interesse, wird ihnen doch die Möglichkeit eröffnet, ihre Facharztausbildung fort-zusetzen und sich gleichzeitig um ihren Nachwuchs zu kümmern.

Der Anspruch auf Mutterschutz und Elternzeit wurde in den vergangenen Jahren systematisch erweitert, wobei zunehmend versucht wurde, auch Anreize für Väter zu schaffen, sich an der Versorgung ihrer Kinder zu beteiligen.

Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes und kann grundsätzlich auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden. Bei mehreren Kindern ist die Möglichkeit gegeben, für jedes Kind eine Elternzeit zu beanspruchen, selbst wenn sich die Zeiten dabei überschneiden. Da die Elternzeit beiden Eltern gleichermaßen zusteht, können beide entweder anteilig oder gemeinsam die Elternzeit nehmen. Im Ergebnis haben beide Eltern zeitgleich für längstens drei Jahre einen Anspruch auf Elternzeit.

Die Elternzeit wird auf Antrag gewährt, wobei der Antrag spätestens 7 Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber zu stellen ist. Damit soll der Arbeitgeber in die Lage versetzt werden, Ersatzpersonal zu akquirieren. Wird der Antrag nicht fristgerecht gestellt, verschiebt sich der Beginn der Elternzeit um den entsprechenden Zeitraum nach hinten.

Der Antrag bedarf der Schriftform.

Neben der Schriftform ist es erforderlich, dass der beantragende Elternteil sich bindend fest-legt, für welchen Zeitraum die Elternzeit beansprucht werden soll. Die Festlegung auf den Zweijahreszeitraum ist zwingend vorgeschrieben und unwiderruflich. Die Elternzeit kann 7 Wochen vor Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers auf das dritte Lebensjahr des Kindes ausgedehnt werden.

Ein Anteil der Elternzeit von bis zu 12 Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres übertragbar. Dies gilt auch, wenn sich die Zeit-räume bei mehreren Kindern überschneiden.

Die berufliche Tätigkeit während der Elternteilzeit darf 30 Wochenstunden nicht überschreiten. Teilzeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbstständige Tätigkeit bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Soweit der/die Mitarbeiter/in vor der Elternzeit eine höhere Wochenstundenzahl absolvierte, kann er/sie beim Arbeitgeber beantragen, dass dieser die Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche oder weniger verringert.

Voraussetzung für die Gewährung der Teilzeit ist, dass

  • im Betrieb mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden
  • das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb/Unternehmen ohne Unterbrechung mehr als 6 Monate bestanden hat
  • die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit für mindestens zwei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert wird
  • dem Anspruch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen
  • der Anspruch dem Arbeitgeber gegenüber 7 Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich geltend gemacht wurde.

Will der Arbeitgeber beispielsweise vor dem Hintergrund personeller Engpässe den Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Mitarbeiter Klage vor dem Arbeitsgericht erheben.

Auf Mitarbeiterseite ist es ratsam, bereits im Antrag auf Elternzeit einen Vorschlag zur konkreten Stundenverteilung zu unterbreiten.

Kann eine Einigung nicht herbeigeführt werden, weil z. B. betriebsbedingte Gründe dagegen stehen, so kann der Mitarbeiter während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen. Dies gilt auch, wenn sich der Mitarbeiter zunächst vollständig freistellen lässt und erst während der Elternzeit der Wunsch aufkommt, Teilzeitarbeit zu leisten.

Obwohl der genaue Beginn und die konkrete Verteilung der Arbeitszeit mit in den Antrag aufzunehmen sind, besteht kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Arbeitszeitverteilung. Es besteht aber die Möglichkeit den Antrag auf Teilzeitgesuch unter der Voraussetzung zu stellen, dass der Arbeitgeber dem Verteilungswunsch entspricht und im Falle einer Ablehnung von dem Teilzeitverlangen Abstand genommen wird.

Die Inanspruchnahme von Elternzeit hat auch Auswirkungen auf den Urlaub. Während es in einem regulären Arbeitsverhältnis nicht möglich ist, über den 30.03. des Folgejahres hinaus den Urlaub zu übertragen, besteht bei Elternzeit für den Arbeitgeber die Möglichkeit, den Urlaub, der dem Mitarbeiter für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 zu kürzen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschäftigte während der Elternzeit beim Arbeitgeber in Teilzeit beschäftigt ist.

Hat der Arbeitnehmer die ihm zustehenden Urlaubstage vor Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, ist ihm der Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Eltern-zeit nicht fortgesetzt, so ist der noch nicht gewährte Urlaub vom Arbeitgeber abzugelten.

Hat der Mitarbeiter vor Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten als ihm zusteht, kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Mitarbeiter nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zuviel gewährten Urlaubstage kürzen.

Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit und während der Elternzeit nicht kündigen. Dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter in demselben Unternehmen in Teilzeit tätig ist.

Will der Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis beenden, kann er dies nur, wenn er eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit einhält oder aber sich mit dem Arbeitgeber über eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses einigt.


Gynäkologische Gemeinschaftspraxis
Dr. Dieter Jablonsky
Alter Bremer Weg 10 29223 Celle
Tel.: 05141-31990 Fax.: 05141-36641